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TDBS Remscheid, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Terms and conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der T.D.B.S. Handels GmbH, Remscheid

1. Geltungsbereich, Angebote und Vertragsabschluß

1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten zur Verwendung gegenüber Personen, die bei Abschluß des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichem Sondervermögen. Für alle unsere Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgeblich. Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme der Auftragsbestätigung als anerkannt. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt. Unsere Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgem. Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen. Unsere Allgem. Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen. Schadensersatzansprüche wegen der Ablehnung eines Auftrages sind ausgeschlossen.

1.2 Abbildungen, Zeichnungen, techn. Daten, Gewichts-, Leistungs- und Maßangaben usw. sind nur annähernd maßgebend. Sie enthalten - wie auch bei einer Bemusterung und/oder Probe - nur dann Zusicherungen, wenn sie als solche von uns schriftlich ausdrücklich bezeichnet worden sind. Techn. Änderungen behalten wir uns vor. Diese bedürfen nicht der Zustimmung des Auftraggebers. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Kenntnisse und Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Kunde mitverantwortlich.

1.3 Alle Auftrüge sind für uns erst nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Desgleichen bedürfen alle sonstigen, nicht schriftlich getroffenen Vereinbarungen (mündlich, fernmündlich, telegrafisch, per Telex oder per Datenleitung bzw. durch Mailbox) unserer schriftlichen Bestätigung.

1.4 Auftragsannahme und Auftragsbestätigung gelten unter dem Vorbehalt der Deckungszusage unserer Warenkreditversicherung. Sollte die Warenkredit-versicherung während der Auftragsphase die Deckung reduzieren oder kündigen, haben wir das Recht, vom Auftrag zurückzutreten.

2. Preise

2.1 Unsere Preise gelten - falls nicht anders vereinbart - ab Werk Remscheid und ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Fracht, Verpackung, Zoll und dergleichen.

2.2 Bei allen nach Vertragsabschluß bis zur Auftragserfüllung eingetretenen Erhöhungen von Material- oder Lohnkosten haben die Vertragspartner das Recht, Verhandlungen über die Anpassung des Preises zu verlangen.

2.3 Der Versand der Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Bei Beförderung mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal des Lieferers haftet der Lieferer nur für grobes Verschulden seiner Mitarbeiter.

3. Zahlungsweise

3.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen – gerechnet ab Rechnungsdatum - ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3.2 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers werden sämtliche Forderungen, auch soweit diese gestundet, sofort fällig. Ergibt sich hieraus oder sonstigen Umständen (Nichteinlösung Schecks, Zahlungseinstellung, Konkursantrag usw.) für uns, dass die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage gestellt ist, so sind wir darüber hinaus berechtigt, weitere Lieferungen oder Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Kommt der Auftraggeber trotz Aufforderung zu einer Leistung Zug um Zug nicht nach oder ist zur Sicherheitsleistung nicht bereit, so können wir die weitere Vertragserfüllung ablehnen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder von den Verträgen, soweit Lieferungen bzw. Leistungen noch nicht erfolgt sind, zurücktreten.

3.3. Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Ein Zuräckbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur dann geltend machen, soweit dieses auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.

4. Lieferzeit

4.1 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Auftraggebers voraus. Lieferfristen und -termine gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, nur annähernd. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Auftraggebers voraus, insbesondere den Zugang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen, Freigaben, der rechtzeitigen Klarstellung und Genehmigung der Pläne, Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, insbesondere den Eingang einer vereinbarten Anzahlung, Sicherheitsleistung oder etwaige Akkreditive. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

4.2 Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferzeit beeinflussen, verlängert sich diese angemessen. Dasselbe gilt für Lieferungen in Gebiete außerhalb der BRD, wenn sich die Beschaffung bzw. Beibringung erforderlicher in- oder ausländischer behördlicher oder nichtbehördliche Bescheinigungen verzögert. Für Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt usw. gilt nachstehende Ziffer 9. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten ist vorbehalten. Teillieferungen sind in jedem Fall zulässig, soweit dem Auftraggeber zumutbar; eine Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft. Eine Mehr- oder Minderlieferung von max. 10% der Bestellmenge behalten wir uns vor.

4.3 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zum Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt ist. Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen ist der Auftraggeber berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

5. Gefahrübergang, Versand und Verpackung, Teillieferungen

5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung »ab Werk« vereinbart. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahräbergang maßgebend. Sie muß unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach unserer Mitteilung über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Auftraggeber darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Auftraggeber über. Die Gefahr geht insbesondere auf den Auftraggeber über, wenn der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird am Tage der Versandbereitschaft oder wenn eine betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf schriftliches Verlangen des Auftraggebers hin werden wir die Lieferung oder Einlagerung durch eine Versicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.

5.2 Sofern der Auftragnehmer die Rücknahme von Transport- oder Umverpackungen wünscht, erfolgt die Rücknahme an dem vertraglichen Erfüllungsort (Ziff. 11). Die Kosten für den Rücktransport und/oder für die selbstgewählte Entsorgung trägt der Auftraggeber. Mehrwegverpackungen werden dem Auftraggeber nur leihweise äberlassen. Der Auftraggeber ist insoweit zur Rückgabe auf seine Kosten in einem ordnungsgemäßen Zustand verpflichtet.

6. Abnahme

6.1 Erbringen wir eine Werkleistung, ist der Auftraggeber zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. Wir können zur Abgabe der Abnahmeerklärung eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf die Werkleistung als abgenommen gilt.

7. Mängelansprüche

Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Auftraggeber hat insbesondere die gelieferte Ware nach Eingang der Sendung an dem vereinbarten Ort oder bei dem Auftraggeber bzgl. Anzahl, Abmessung, Form, Beschaffenheit und Unversehrtheit usw. zu prüfen. Falls Mängel festgestellt werden, sind diese schriftlich aufzulisten und uns unverzäglich, spätestens innerhalb acht Tagen nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens unseres Werkes bzw. Lagers.

Dies vorausgeschickt leisten wir für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung unter Ausschluß weiterer Ansprüche - vorbehaltlich Abschnitt 8 – Gewähr wie folgt:

7.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

7.2 Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht bei einer unsachgemäßen Montage, Inbetriebnahme oder Verwendung durch den Auftraggeber und/oder eines von diesem Beauftragten, ferner bei Nichtbeachtung der Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege (z.B. Betriebsanleitung), unsachgemäßer Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten, Aufstellung in ungeeigneten Räumen, Einwirkungen von Teilen fremder Herkunft sowie bei sonstigen äußeren Einflüssen. Ein natärlicher Verschleiß ist von der Mängelhaftung ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Gewährleistungsverpflichtung für nach dem Gefahrübergang entstehende Schäden an der Lackierung, insbesondere wenn diese auf fehlerhafte und nachlässige Behandlung bei Transport, Lagerung, Montage, Bedienung und dergleichen und/oder auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind.

7.3 Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber uns nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

7.4 Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – lediglich die Kosten des Ersatzstücks. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

7.5 Der Auftraggeber hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Auftraggeber lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt 8 Ziff. 2 dieser Bedingungen.

7.6 Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.

7.7 Bessert der Auftraggeber oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht unsererseits keine Haftung für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

7.8 Rechtsmängel: Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten dem Auftraggeber grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, daß die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlichen angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

7.9 Unsere in Abschnitt 7.8 genannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich Abschnitt 8.2 für den Fall der Schutz- und Urheberrechtsverletzung abschließend.

Sie bestehen nur, wenn der Auftraggeber uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, der Auftraggeber uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend ge-machten Ansprüche unterstätzt bzw. uns die Durchfährung der Modifizierungs-maßnahmen gem. Abschnitt 7.8 ermöglicht, uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbe-halten bleiben und die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, daß der Auftraggeber den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

8. Haftung

8.1 Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluß erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung fär die Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Auftraggeber nicht verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte 7 und 8.2 entsprechend.

8.2 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus welchen Gründen auch immer – nur bei Vorsatz bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben, bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Für den Fall unserer Haftung wegen leicht oder grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach jeweils begrenzt nur auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden zudem auf die Ersatzleistung unserer Produkthaftpflicht- Versicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Auftraggeber auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren.

Weitere Anspräche sind ausgeschlossen, insbesondere jegliche Ansprüche wegen Vermögensschäden einschließlich entgangenen Gewinns.

8.3 Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Stellt sich daher nach Vertragsabschluß heraus, daß der Liefergegenstand nicht hergestellt oder nur unter tatsächlich oder finanziell nicht zumutbaren Bedingungen beschafft werden kann, sind die Rechte des Auftraggebers auf den Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluß anderer und weiterer Ansprüche beschränkt. Der Vertragsschluß erfolgt zudem vorbehaltlich der eigenen Belieferung. Wir haben das Recht, vom Auftrag zurückzutreten, wenn es im Beschaffungsbereich zu nicht zumutbaren Preiserhöhungen kommt, die Lieferfähigkeit der Vorlieferanten nicht gegeben ist oder der Vorlieferant Insolvenzantrag stellt.

8.4 Verjährung

Alle Ansprüche des Auftraggebers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzanspräche nach Abschnitt 8.2 a) – e) gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch fär Mängel für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

9. Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung

9.1 Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände gehindert, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten - gleichviel ob bei uns oder bei einem Vorlieferanten eingetreten - z.B. allgemeiner Arbeitskräftemangel, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Transportschwierigkeiten, Mangel wesentlicher Rohstoffe, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr usw. sind wir - auch innerhalb eines Lieferverzuges - berechtigt, die Lieferfristen angemessen zu verlängern. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Auftraggeber baldmöglichst mitteilen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo und gilt auch dann, wenn der Auftraggeber Zahlung für besonders bezeichnete Forderungen leistet. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dieses ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Räcknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

10.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Auftragnehmer diese auf eigene Kosten und Rechnung rechtzeitig durchfähren.

10.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Sobald der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.

10.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberährt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, daß der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

10.5 Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie fär die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

10.6 Wird die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenstünden untrennbar vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Auftraggeber uns anteilig Miteigentum äberträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.

10.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zusichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

11.1 Erfüllungsort ist Remscheid.

11.2 Für alle Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertrag und der Geschäftsverbindung - einschl. Wechsel- und Scheckklagen - sind ausschließlich zuständig das Amtsgericht Remscheid bzw. das Landgericht Wuppertal. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.3 Für alle Rechtsbeziehungen mit dem Auftraggeber ist ausschl. das Recht der Bundesrepublik Deutschland – ohne daß eine etwaige dortige Weiterverweisung in eine andere Rechtsordnung zum Tragen kommt - anwendbar. Bei mehrsprachigen Vertragstexten und Unterlagen ist im Falle von Interpretationszweifeln die deutsche Fassung verbindlich.

11.4 Die einheitlichen Gesetze vom 17.07.1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen und das UN-Übereinkommen vom 11. 4. 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht BGBl. 1989 II, S. 588) sind von der Anwendung ausgeschlossen.

12. Teilunwirksamkeit/Geltungsbereich

12.1 Die volle oder teilweise Unwirksamkeit einer der vorstehenden Regelungen läßt die Gültigkeit der Allgem. Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie die auf deren Grundlage geschlossenen Verträge im Übrigen unberührt. Für die Abwicklung bereits geschlossener Verträge gilt eine rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, mit der der durch die unwirksame Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird.

12.2 Frühere Allgem. Geschäftsbedingungen werden damit ungültig.

Remscheid, 02. Mai 2012


Inhaltsverzeichnis

Artikel Benennung

1   -   Allgemeines, Gültigkeitsbereich
2   -   Auftragsannahme, Vertragsabschluß
3   -   Garantie, Standards, Qualität, Sicherheit
4a   -   Zwischenzeitliche Inspektionen, Prüfungen und Tests
4b   -   Endprüfung, Endtest und Abnahme
5a   -   Lieferung und Liefertermin
5b   -   Kündigung, Sistierung
5c   -   Übertragung von Eigentum, Risiko und Eigentumsvorbehalt
5d   -   Änderung des Liefergegenstandes
5e   -   Reserveteile
6   -   Preise und Zahlungen
7   -   Versand- und Verpackungsvorschriften
8a   -   Gewährleistung und Mängelbeseitigung
8b   -   Funktionsgarantie
9   -   Krankheits- und Unfallverhütung
10   -   Haftung und Freistellung
11   -   Geheimhaltung, Geistiges Eigentum, Intellectual Property
12   -   Höhere Gewalt
13   -   Erfüllungsort
14   -   Anwendbares Recht, Gerichtsstand
15   -   Teilunwirksamkeit und Datenschutz

Definitionen

AEB bedeutet Allgemeine Einkaufsbedingungen
Authorisierte Person sind die Geschäftsführung und Mitglieder der Geschäftsleitung als auch durch diese Instanzen nominierte Personen unseres Unternehmens Besteller bzw. unser Unternehmen ist T.D.B.S. GmbH, Walter-Freitag-Straße 36, D-42899 Remscheid Endkunde ist der Auftraggeber des Bestellers für die Rohre oder Ware, für die die Lieferung bestimmt ist Bestellung bzw. Einkaufsbestellung sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten Höhere Gewalt bedeutet Krieg, Erdbeben, Seuchen und vergleichbare Vorfälle Intellectual Property bedeutet geistiges Eigentum und damit verbundene Rechte und Ansprüche Lieferung ist die in der Bestellung angegebene Ware, Dienstleistung, erforderliche Zertifikate, Atteste, Montagevorschriften, Wartungs- und Bedienungsanleitungen, Zeichnungen, ggf. Software oder andere Dokumente, sofern diese Bestandteile der Bestellung sind. Lieferant ist der Vertragspartner des Bestellers

Artikel 1 - Allgemeines, Gültigkeitsbereich Vorliegende Bedingungen finden nur Anwendung gegenüber Personen, die bei Vertragsabschluß in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich – rechtlichen Sondervermögen Anwendung. Diese AEB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und der T.D.B.S Handels-GmbH. Die AEB sind bei allen unseren Rechtshandlungen bezüglich des Einkaufs von Waren und Dienstleistungen stets voll umfänglich gültig. Bedingungen anderer Art, sowohl in schriftlicher Form als auch in mündlicher Absprache sind ausdrücklich ausgeschlossen. Entgegennahme der Auftragsbestätigung, Abnahme der Lieferung und die Zahlung ohne Widerspruch gelten ebenfalls nicht als Anerkennung anderer Bedingungen. Die AEB sind auch dann rechtsverbindlich, wenn unser Unternehmen in Kenntnis entgegenstehender und abweichender Bedingungen des Lieferanten eine Bestellung tätigt. Abweichungen, Ergänzungen, andere Bedingungen, Vereinbarungen etc. zu diesen AEB als auch die Weitergabe der Bestellung an Dritte und an Unterlieferanten sind nur gültig nach schriftlicher Bestätigung durch eine autorisierte Person unseres Unternehmens. Sofern die Bestellung zum Zweck der Lieferung als auch einer Teillieferung nach unserer Zustimmung an Dritte oder Unterlieferanten weitergegeben wird, ist der Lieferant verpflichtet diese AEB zu unseren Gunsten auf die dritte Partei zu übertragen (Kettenhaftung).

Artikel 2 - Auftragsannahme, Vertragsabschluß Nur schriftliche Bestellungen aufgrund unserer Einkaufsbestellung zusammen mit diesen AEB sind für unser Unternehmen bindend. Eine schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten muß innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zusendung der Bestellung unserem Hause vorliegen, sofern in der Bestellung keine andere Frist angegeben wurde. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, die Bestellung zurückzuziehen, sofern diese Frist nicht eingehalten wurde und / oder so lange der Lieferant nicht schriftlich bestätigt hat. Sämtliche Abreden werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch eine autorisierte Person unseres Unternehmens wirksam. Diese AEB finden ebenfalls bei Änderungs- und Erweiterungsauftrügen rechtsverbindliche Anwendung (siehe Artikel 5d). Kostenvoranschläge und Angebote sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn das dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Artikel 3 – Garantie, Standards, Qualität, Sicherheit Der Lieferant garantiert eine qualitativ hochwertige, ordnungsgemäße Ausführung der Lieferung entsprechend der Bestellung. Der Lieferant verpflichtet sich insbesondere, das die Lieferung vollständig für den bestimmten Zweck geeignet ist, dem letzten und neuesten Stand der Technik entspricht (EN, DIN, VDE und ähnlichen Vorschriften) und frei von Mängeln bezogen auf Zeichnungsausführung, Fertigungsfehlern, Materialfehlern, Inhalte der Bedienungs- und Montageanleitungen, Programmierung (Software), etc. sind. Der Lieferant bestätigt die ausschließliche Verwendung von neuen Materialien als auch die Ausführung der Arbeiten durch fachkundiges Personal. Sofern die Bestellung eine Bereitstellung von Personal beinhaltet verpflichtet sich der Lieferant nur ausgewähltes, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Mitarbeiter während des vereinbarten Zeitraumes ständig zur Verfügung zu stellen und bestätigt hiermit im Besitz einer Arbeitnehmerüberlassung zu sein. Alle Einheiten, Systeme, Komponenten und Einzelteile mässen die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen gemäß den EU – Verordnungen und Richtlinien, den UVV, des Gerätesicherheitsgesetzes (GS) und dem sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Stand der Technik erfüllen. Der Lieferant garantiert die Einhaltung der aktuellen und zuletzt gältigen EU Richtlinien entsprechend Maschinensicherheit (Maschinenrichtlinie). Der Lieferant ist verpflichtet eine Gefahrenanalyse gemäß EN 1050 durchzuführen und deren Ergebnisse und Erkenntnisse in die Ausführung der Maschinen, Einzelteile und Sicherheitskomponenten einfließen zu lassen. Die erstellte Gefahrenanalyse muß der Lieferant auf Anforderung unserem Unternehmen aushändigen. Grundsätzlich ist der Lieferant verpflichtet die CE – Kennzeichnung durchzuführen und eine CE Konformitätserklärung auszustellen. Eine CE Herstellererklärung wird nur akzeptiert, wenn dies innerhalb der Fristen gemäß Artikel 2 schriftlich vereinbart wurde. Wenn in der Bestellung und den dazugehörigen Anlagen als auch in den AEB auf technische, Sicherheits- / Qualitäts- und / oder andere Vorschriften verwiesen wird, die der Bestellung nicht beiliegen, wird vom Lieferanten erwartet, das er diese kennt beziehungsweise sich umgehend Kenntnis zwecks ordnungsgemäßer Durchführung des Auftrages verschafft. Nach Eingang der Auftragsbestätigung innerhalb der Frist gemäß Artikel 2 ist der Lieferant zu konformer Lieferung entsprechend aller Vorschriften verpflichtet.

Artikel 4a – Zwischenzeitliche Inspektionen, Prüfungen und Tests Unser Unternehmen hat jederzeit das Recht, die Lieferung, dazugehörige Angelegenheiten und Arbeiten beim Lieferanten, bei dritten Parteien, welche gemäß Artikel 1 und 2 bestellt wurden, als auch an jedem anderen Ort, an dem der Auftrag durchgeführt wird, uneingeschränkt zu kontrollieren, zu präfen und / oder eine Fortschrittskontrolle auszufähren. Unser Unternehmen ist ohne Zustimmung des Lieferanten berechtigt andere Parteien und Instanzen mit diesen Aufgaben zu betrauen. Der Lieferant ist verpflichtet unentgeltlich unverzüglich die benötigte personelle und materielle Hilfe als auch einen geeigneten Raum zwecks Durchführung zur Verfügung zu stellen. Unser Unternehmen trägt lediglich die Kosten für das eigene Personal. Sollte eine Durchfährung zu dem vereinbarten Termin nicht möglich sein oder es bedarf einer Wiederholung kann unser Unternehmen die dadurch entstandenen Kosten ohne weiteren Nachweis dem Lieferanten in Rechnung stellen. Sofern der Lieferant zwischenzeitliche Inspektionen, Prüfungen und Tests im Rahmen seiner Verantwortung durchführt ist er verpflichtet, unser Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist (mindestens 3 Tage vorher) schriftlich darüber zu informieren. Diese Informationspflicht verpflichtet uns nicht an der Teilnahme und entbindet den Lieferanten nicht von seinen Pflichten entsprechend unserer schriftlichen Bestellung. Es steht uns uneingeschränkt frei zwischenzeitliche Inspektionen, Prüfungen und Tests anzuordnen. Alle zwischenzeitlichen Inspektionen, Prüfungen und Tests müssen entsprechend der in Artikel 3 genannten Anforderungen, Vorschriften und Unterlagen durchgefährt werden. Eine Teilnahme von unserer Seite als auch eine Mängelräge entbindet den Lieferanten nicht von seiner Erfüllungspflicht. Im Falle von Mängeln ist der Lieferant auf eigene Kosten zur Nachbesserung oder zum Ersatz verpflichtet. Der Lieferant ist verpflichtet auf Abruf einen Bericht über die Lieferung zu erstellen und diesen umgehend binnen 2 Tagen unserem Hause vorzulegen. Zwischenzeitliche Inspektionen, Präfungen und Tests oder deren Fehlen beinhaltet keine Abnahme.

Artikel 4b – Endprüfung, Endtest und Abnahme Die schriftliche Billigung der Lieferung von uns gilt als deren Abnahme. Dies gilt jedoch nicht für Mängel, die erst nach der Abnahme festgestellt werden. Wird die Lieferung vor Abnahme einem Endtest oder einer Endprüfung unterzogen, so gelten die in Artikel 4a vereinbarten Bestimmungen mit Ausnahme des letzten Satzes. Sofern die Lieferung über Eigenschaften verfägen muß, welche erst nach dem Aufstellen, der Montage oder dem Einbau festgestellt werden können, wird die Endprüfung oder der Endtest erst stattfinden, sobald die Lieferung oder das Objekt, für das die Lieferung bestimmt ist, dazu bereit ist. Die Abnahme erfolgt nicht eher als nach der Endprüfung oder dem Endtest. Sofern ergänzende Lieferungen von Zertifikaten, Attesten, Montagevorschriften, Wartungs- und Bedienungsanleitungen, Zeichnungen oder andere Dokumente, das Abhalten von Schulungen und Einweisungen vereinbart wurden, sind diese Bestandteil der Lieferung und wird davon ausgegangen, daß die Abnahme nicht vor der Lieferung beziehungsweise deren Abhalten stattgefunden hat. Werden wir an der Erfüllung unserer vereinbarten Verpflichtungen gehindert, die wir trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten, sind wir - auch innerhalb eines Abnahmeverzuges - berechtigt, die Abnahmefrist zu verlängern und der Lieferant kann hieraus keine Schadenersatzansprüche oder Rücktrittsrechte herleiten. Der Lieferant erteilt unserem Unternehmen uneingeschränkt das Recht, die Lieferung auch vor deren Abnahme zu verwenden. Eine diesbezügliche Verwendung bedeutet keine Abnahme oder Teilabnahme oder sonstige Akzeptanz der Lieferung. Die Prüfungsunterlagen, Zertifikate, Abnahme- und weitere Dokumente müssen mindestens 10 Jahre auf Kosten des Lieferanten aufbewahrt werden und sind uns bei Bedarf vorzulegen.

Artikel 5a - Lieferung und Liefertermin Lieferungen (auch Teil- und Restlieferungen), die nicht am vereinbarten Erfüllungsort erfolgen, gelten als nicht geliefert. Für die Lieferung sind die in der Bestellung angegebenen Termine verbindlich (Fixgeschäft) und eine essentielle Verpflichtung für den Lieferanten. Der Lieferant verpflichtet sich, selbst eine Terminäberwachung durchzufähren. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Lieferanten, seine Unterlieferanten so zu kontrollieren und zu steuern, daß die vereinbarten Liefertermine eingehalten werden und jederzeit ein aktueller Soll – Ist Status zur Verfügung steht. Der Lieferant ist bei drohenden Verzug oder anderweitigen Versäumnissen verpflichtet, unser Unternehmen umgehend unter Angabe der Gründe, der maximal möglichen Verzugsdauer und der von ihm eingeleiteten Maßnahmen schriftlich zu informieren. Ist unser Unternehmen nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden, so ist eine spätere Berufung von Seiten des Lieferanten ausgeschlossen. Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage und ggf. auch die Inbetriebnahme übernommen und ist nicht etwas anderes schriftlich vereinbart, so trägt der Lieferant vorbehaltlich abweichender Regelungen alle erforderlichen Nebenkosten wie beispielsweise Reisekosten, Bereitstellung von Werkzeugen, Hebezeugen, Krane, Stapler, etc. und die länderspezifischen Auslösungen. Falls in diesem Rahmen der Gesamtmontage Leistungen durch mehrere Unternehmer auszuführen sind, verpflichtet sich der Lieferant zur Zusammenarbeit und Koordination mit unserem Unternehmen und den anderen Parteien auf der Baustelle dergestalt, das alle vertraglichen Termine eingehalten werden. An Software inklusive der Dokumentation, welche ggf. zur Lieferung gehört, steht uns das Recht auf Nutzung im gesetzlichen Umfang entsprechend UrhG §§ 69a ff. zu; wir sind des Weiteren berechtigt ohne Zustimmung des Lieferanten eine Sicherungskopie zu erstellen. Sofern unser Unternehmen wegen der Nichteinhaltung des Liefertermins, verursacht durch den Lieferanten, zu Konventionalstrafen verpflichtet wird, hat der Lieferant diese zu übernehmen. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten. Bei Lieferverzug der Lieferung ist unser Unternehmen berechtigt, je angefangene Woche der Überschreitung eine Konventionalstrafe von 1 % des gesamten Auftragswertes, jedoch höchstens 10 % zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten. Die Auslegung der internationalen Handelsklauseln erfolgt nach den Incoterms 2000. Sofern nicht anderes vereinbart gilt Lieferung DDU inklusive der Verpackung, Fracht, etwaiger Rollgelder, Kosten für Probeentnahmen etc.

Artikel 5b – Kündigung, Sistierung Unser Unternehmen kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten die weitere Ausführung der Bestellung sistieren oder kändigen. Bei entsprechender Mitteilung hat der Lieferant die Arbeiten am Liefergegenstand einzustellen, keine weiteren Aufträge an Dritte oder Unterlieferanten bezüglich des Liefergegenstandes zu erteilen, sich zu bemühen, die sofortige Annullierung bzw. Sistierung von Aufträgen, die er Dritten bezäglich des Liefergegenstandes erteilt hat, zu erreichen, sofern unser Unternehmen dies verlangt, für die Ausführung der Bestellung beschafftes oder reserviertes Material, alle in Arbeit befindlichen oder fertiggestellten Lieferungen und Leistungen, auch von Unterlieferanten, bis zu weiteren Weisungen unseres Unternehmens zu sichern, die Weisungen unseres Unternehmens bezüglich dieser Lieferungen und Leistungen zu beachten. Kündigt unser Unternehmen aus beim Endkunden liegenden Gründen (Zahlungseinstellung, Vertragsstornierung o.ä.), so hat der Lieferant Anspruch auf Zahlung des anteiligen Preises für vertragsgemäß durchgeführte Lieferungen und Leistungen, sofern unser Unternehmen bereits diesbezüglich die Zahlungen des Endkunden erhalten hat oder diese noch verbindlich erhält. Kommt der Lieferant schuldhaft seinen Terminverpflichtungen als auch seiner Informationspflicht gemäß Artikel 5a (auch im Falle eines Konkurses, Geschäftsauflösung, etc.) nicht nach, ist unser Unternehmen ohne weitere Inverzugsmeldung und richterliches Eingreifen und ohne Einschränkung unserer weiteren Rechte berechtigt, die Vereinbarung völlig oder in Bezug auf die nicht rechtzeitig gelieferte Lieferung, Teil- oder Restlieferung zu lösen und auf Kosten des Lieferanten durch einen Dritten ausführen zu lassen. Unser Unternehmen ist in diesem Fall nicht verpflichtet den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen oder Schadenersatzzahlungen zu leisten. Die bereits geleisteten Anzahlungen sind unverzüglich zurückzuzahlen und unser Unternehmen behält sich das Recht vor, die jeweiligen Beträge bis zur Rückzahlung i.H.v. 5 % p.a. zu verzinsen. Unser Unternehmen hat das Recht, weiterhin die Erfüllung nebst Schadenersatz wegen Verspätung zu verlangen. Alternativ steht es unserem Unternehmen frei, auf die Lieferung zu verzichten und Schadenersatz statt der Lieferung zu verlangen. Im Falle der Kündigung wird der Auftragnehmer sämtliche Hilfsmittel gemäß Artikel 5c, Pläne, Datenträger und sonstige technischen Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Bestellung stehen unserem Unternehmen unaufgefordert aushändigen. Ferner ist unser Unternehmen berechtigt, in die vom Lieferanten zur Durchführung der Bestellung geschlossenen Verträge einzutreten. Entsprechende Kopien dieser Verträge inklusive der vereinbarten Konditionen zwischen dem Lieferanten und Dritten oder Unterlieferanten müssen unserem Unternehmen ausgehändigt werden.

Artikel 5c – Übertragung von Eigentum, Risiko und Eigentumsvorbehalt Wir werden Eigentümer des Liefergegenstandes mit dessen Eintreffen am Bestimmungsort, ohne daß es weiterer Erklärungen oder Maßnahmen bedürfte. Bei teilbaren Leistungen geht das Eigentum auf uns entsprechend dem fortschreitenden Verhältnis unserer Teilzahlungen zum Gesamtpreis über, spätestens jedoch gemäß Satz 1. Risikoübergang auf uns erfolgt mit Abnahme. Sofern wir Teile beim Lieferanten bestellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns. An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterläßt er dies schuldhaft, so bleiben Schadenersatzansprüche unberührt. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen und Informationen wie auch Modelle u.ä. strikt geheimzuhalten sowie nach Abwicklung des Auftrags an uns einschl. Kopien oder Duplikate im nachfolgenden Sinne zurückzugeben. Rechte daran erwirbt er nicht. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Anfertigung von Kopien oder Schaffung von Duplikaten jeglicher technischer Art ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung erlaubt. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen und / oder Konstruktionswissen allgemein bekannt geworden ist. Soweit die uns gemäß Abs. (2) und / oder Abs. (3) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

Artikel 5d – Änderung des Liefergegenstandes Verlangt unser Unternehmen Änderungen des Liefergegenstandes, so hat der Lieferant uns unverzüglich etwaige Mehr- bzw. Minderkosten und daraus resultierende Terminauswirkungen unaufgefordert schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen. Die Mehr- und Minderpreise sind auf der Kalkulationsbasis der Bestellung zu ermitteln. Sind Einheitspreise vereinbart, so kann der Lieferant bei Reduzierung der Mengen nur dann eine Erhöhung der Einzelpreise verlangen, wenn er eine unzumutbare finanzielle Belastung nachweist. Eine Vertragsanpassung unter der Berücksichtigung beiderseitigen Interessen und vertraglichen Treuepflicht mit dem Ziel einer Einigung ist zu verhandeln. Nach Einigung über Vertragsanpassungen stellt unser Unternehmen eine schriftliche Zusatzbestellung über die verlangten Änderungen und die Vertragsanpassungen aus. Der Lieferant wird jedoch, auch wenn noch keine Einigung über die Vertragsanpassung erzielt worden ist, unverzüglich die verlangten Änderungen bei vorläufig unveränderten Bedingungen der Bestellung durchführen. Der Lieferant muß unserem Unternehmen innerhalb von 5 Arbeitstagen schriftlich das Entstehen eines solchen Vorganges mitteilen, sofern nach seiner Meinung hieraus Ansprüche auf eine Vertragspreiserhöhung oder eine Terminänderung zu haben. Andernfalls verliert der Lieferant einen solchen Anspruch.

Artikel 5e – Reserveteile Der Lieferant ist verpflichtet, unserem Unternehmen bis zum Ablauf der gewöhnlichen Nutzungsdauer der Lieferung, maximal jedoch 10 Jahre nach Datum des Lieferscheines, auf Wunsch Reserveteile zu angemessenen Preisen (eine Preissteigerung i.H.v. 3 % p.a. wird von unserer Seite angenommen) und im übrigen zu den Bedingungen der Ursprungsbestellung anzubieten.

Artikel 6 - Preise und Zahlungen Die vereinbarten Preise sind für die gesamte Laufzeit des Vertrages verbindlich. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in der Rechnung gesondert auszuweisen. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart sind die Verpackungs- und Transportkosten und damit verbundene Zusatzkosten im Preis enthalten. Zusätzliche Arbeiten oder Minderarbeit bedürfen vorab der schriftlichen Bestätigung, andernfalls werden diese nicht anerkannt (siehe Artikel 5d). Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto nach Rechnungs- und Wareneingang sowie des Erhalts der vereinbarten Dokumente. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor den geforderten Preis erst nach vollständiger Lieferung, Überprüfung und Abnahme zu begleichen. Geht die Lieferung später als die Rechnung ein oder ist die Rechnung unvollständig, so ist für die Berechnung der Skontofrist der Eingangstag der Lieferung oder der Eingangstag der vollständigen Rechnung maßgebend. Zahlungen vor Lieferung werden nur gegen eine für unser Unternehmen kostenlose Bankgarantie einer erstklassigen europäischen Bank geleistet. Die Bankgarantie muß mindestens 45 Tage über den geplanten Liefertermin hinaus Gültigkeit besitzen und entsprechend unseren Vorgaben (bitte bei Bedarf anfordern) ausgestellt sein. Des Weiteren ist der Lieferant ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Stundenlohnarbeiten werden über Stundennachweise abgerechnet. Stundennachweise sind arbeitstäglich aufzustellen und vor Ablauf des Arbeitstages von einer authorisierten Person gegenzeichnen zu lassen. Aus dem Stundennachweis müssen die Bestellnummer, der Ausfährungsort, die genau durchgeführten Arbeiten, die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden - aufgeschlüsselt in Normalarbeitszeit, Überstunden, Samstags- und Sonntagsarbeiten sowie Feiertagsarbeiten - hervorgehen. Sofern Reisezeiten vergütet werden müssen diese separat ausgewiesen werden, ansonsten entfüllt dieser Anspruch nach Rechnungseingang. Die Unterzeichnung von Stundenzetteln stellt kein Anerkenntnis einer (zusätzlichen) Vergütungspflicht dar, sondern dient nur der Feststellung des tatsächlichen Umfanges der Leistungen. Eine Vergütungspflicht kann sich allein aus der gesonderten Beauftragung der Stundenlohnarbeiten ergeben.

Artikel 7 - Versand- und Verpackungsvorschriften Jeder Lieferung muß ein Lieferschein beigefügt werden. Teil- als auch Restsendungen sind als solche zu bezeichnen und zu kennzeichnen. Können die entsprechenden Lieferscheine der Sendung nicht beigefügt werden, so sind diese per Post unserem Unternehmen zuzustellen. Die Angabe der Bestellnummer, Lieferadresse, Materialmenge, Gewichtsangabe usw. sind integraler Bestandteil des Lieferscheins als auch der Kennzeichnung der Lieferung. Teillieferungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung zulässig. Bei der Verpackung sind unbedingt die gesetzlich geltenden europäischen als auch die Verpackungsvorschriften des Endbestimmungslandes einzuhalten. Der Lieferant hat sich selbst die Kenntnis dieser Vorschriften zu verschaffen. Gefahrgut muß nach den gültigen Gesetzen verpackt, entsprechend der Klassifizierung gekennzeichnet und die Sicherheitsdatenblätter mitgeliefert werden. Die Verpackung muß so ausgelegt sein, daß die Lieferung während des Land- oder Seetransportes sowie einer anschließenden Lagerung für eine Dauer von mindestens 6 Monaten gegen Feuchtigkeit, Korrosion, andere chemische und mechanische Einflüsse geschätzt ist. Eine sichere Entladung der Lieferung am Erfüllungsort mittels Hebezeuge etc. muß durch den Lieferanten gewährleistet sein. Der Lieferant haftet für Beschädigungen, die bis zum vereinbarten Gefahrenübergang der Lieferung entstehen, insbesondere wegen unsachgemäßer Verpackung, beim Transport und bei Zwischenlagerungen. Der Abschluß einer entsprechenden Transportversicherung obliegt dem Lieferanten. Die Versicherungspolice muß vor Auslieferung mittels Faxnachricht unserem Unternehmen vorliegen. Die Verpackungen sollten aus umweltfreundlichen Materialien (z.B. ohne FCKW) bestehen und nach Möglichkeit mehrfach verwendet werden. Die Packmittel sollten mit anerkannten Recycling – Symbolen versehen sein. Sofern die Verpackung nicht diesen Anforderungen entspricht ist unser Unternehmen befugt auf Kosten des Lieferanten diese Verpackung zu entsorgen. Die Rückgabe von Mehrwegverpackungen erfolgt für unser Unternehmen kostenfrei. Eventuell anfallende Kosten werden dem Lieferanten in Rechnung gestellt; eine Haftung für diese Mehrwegverpackungen ist ausgeschlossen. Die Annahme von Sendungen, welche nicht diesen Bestimmungen entspricht kann verweigert werden. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, diese verweigerten Sendungen auf Risiko und Kosten des Lieferanten unter Gutschreibung des uns dafür vom Lieferanten in Rechnung gestellten Betrags an den Lieferanten zurück zu senden. Die dazu benötigte Leihverpackung muß vom Lieferanten mit größter Sorgfalt versichert und behandelt werden. Unser Unternehmen kann – auch nach bereits erfolgter Anzeige der Versandbereitschaft – vom Lieferanten verlangen, den Versand der Lieferung, Teil- oder Restlieferung zurückzustellen, wenn die Übernahme vorübergehend unmöglich ist, und die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten bis zu 3 Monate sachgerecht einzulagern.

Artikel 8a – Gewährleistung und Mängelbeseitigung Die Gewährleistungsfrist beträgt mindestens 24 Monate nach Inbetriebnahme, längstens 30 Monate nach vollständiger Lieferung und Abnahme entsprechend Artikel 4b. Kann während dieser Zeit die Lieferung aufgrund von Mängeln ganz oder teilweise nicht genutzt werden, so verlängert sich die Gewährleistungsfrist um die Dauer der Nutzungsunterbrechung. Im Rahmen dieser Fristen verpflichtet sich der Lieferant schriftlich angezeigte Mängel innerhalb der von unserem Unternehmen gesetzten Frist vollumfänglich auf eigene Kosten zu beheben. Die Beseitigung der Mängel hat, soweit erforderlich, mit verstärktem Personal- und Sachmitteleinsatz, im Mehrschichtbetrieb und / oder im Überstundeneinsatz zu geschehen. Soweit dies in dem Land, in dem die Arbeiten durchzufähren sind, zulässig ist, hat die Mängelbeseitigung außerdem auch im Sonn- und Feiertagseinsatz zu erfolgen. Gegebenenfalls hat der Lieferant in Absprache mit unserem Unternehmen, soweit dies sinnvoll ist, unverzüglich auf seine Kosten Provisorien zu erstellen und bis zur endgültigen Mängelbeseitigung aufrechtzuerhalten, um Nutzungsunterbrechungen abzuwenden oder so kurz wie möglich zu halten. Sollten die Mängel in der vorgegebenen Frist nicht abgestellt werden können oder ist die Betriebssicherheit gefährdet, so ist unser Unternehmen befugt, die erforderlichen Arbeiten und Leistungen (Kranarbeiten, Transporte, etc.) selbst oder durch Dritte durchführen zu lassen und die anfallenden Kosten zuzüglich eines administrativen Zuschlags von 5 % vollumfänglich dem Lieferanten in Rechnung zu stellen. In dringenden Fällen sind wir sofort ohne Aufforderung des Lieferanten berechtigt, auf Kosten des Lieferanten schadhafte Teile zu ersetzen oder auszubessern und entstandene Schäden zu beseitigen. Bei Neulieferung oder Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für die entsprechenden Teile erneut. Ort der Mängelbeseitigung ist der Ort der Abnahme beziehungsweise der Inbetriebnahme. Tritt ein gleichartiger Mangel trotz mehrmaliger Nachbesserung wiederholt auf oder ist zu vermuten, daß auch andere Teile der Lieferung von dem Mangel betroffen sind, so ist der Lieferant verpflichtet, die grundlegende Ursache der Mängel auch an diesen Teilen durch geeignete Maßnahmen, z.B. durch geänderte Konzeption / Konstruktion, andere Werkstoffe oder Zusatzeinrichtungen kostenlos zu beheben oder auch ohne Widerspruch einer von unserem Unternehmen verlangten, angemessenen Verlängerung der Gewährleistung für die betreffenden Teile zuzustimmen. Sind vom Lieferanten gelieferte technische Dokumente fehlerhaft, auf deren Grundlage Ausrüstungen von unserem Unternehmen oder vom Endkunden anderweitig hergestellt oder beschafft wurden, hat der Lieferant die technischen Dokumente auf seine Kosten zu berichtigen und unserem Unternehmen bzw. dem Endkunden die Kosten für deshalb erforderliche Änderungen, Reparaturen und / oder Ersatz dieser Ausführungen zu erstatten. Die oben genannten Bestimmungen entbinden den Lieferanten nicht von sonstigen Haftungen gemäß dem Gesetz. Die Geltung der §§ 377, 378 HGB wird abbedungen, soweit der Mangel nicht offenkundig ist.

Artikel 8b – Funktionsgarantie Der Lieferant übernimmt darüber hinaus für eine Betriebsdauer von 12 Monaten (unter Betriebs- und Prozeßbedingungen der Anlage und der örtlichen Bedingungen am Aufstellungsort) die Garantie für die einwandfreie Funktion seiner Lieferung. Auf Anfrage innerhalb von 3 Wochen nach Bestellung werden dem Lieferanten die Betriebs- und Prozeßbedingungen als auch die örtlichen Bedingungen mitgeteilt.

Artikel 9 - Krankheits- und Unfallverhütung Erbringt der Lieferant beziehungsweise vom Lieferanten beauftragte Personen Leistungen auf dem Gelände unseres Unternehmens oder des Endkunden, so hat der Lieferant dafür Sorge zu tragen, daß alle landesrelevanten und spezifischen Gesetzgebungen und Vorschriften zur Krankheits- und Unfallverhütung eingehalten werden. Der Lieferant haftet bei Nichtbeachtung für alle diesbezüglichen Schäden und weiteren Forderungen. Jedliche Haftung von unserer Seite für Unfälle, die diesen Personen zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von unserer Seite darstellen.

Artikel 10 – Haftung und Freistellung Der Lieferant hält unser Unternehmen von sämtlichen Ansprüchen Dritter inklusive Rechtsmängel vollumfänglich schadlos und entschädigt unser Unternehmen für alle erlittenen Personen-, Sach- und Folgeschäden, die sich mit der Lieferung oder in deren Zusammenhang ergeben, insbesondere auch hinsichtlich entstehender Ansprüche wegen Produkthaftpflicht mit einem Deckungsumfang von mind. 10 Mio EURO. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere das auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung und daraus resultierender Schäden, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Unser Unternehmen verpflichtet sich den Lieferanten über solche Ansprüche unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Lieferant tritt vorsorglich an unser Unternehmen etwaige Regressansprüche, die dem Lieferanten gegenüber Dritten oder seinen Unterlieferanten aus §§ 478, 479 BGB zustehen, zur Sicherung zugunsten von unserem Unternehmen bestehenden Regressansprüche im Voraus ab. Der Lieferant ist verpflichtet eine Produkthaftpflichtversicherung für die Lieferung abzuschließen beziehungsweise das Bestehen einer solchen Versicherung auf unser Verlangen hin nachzuweisen. Durch den Abschluß und / oder Nachweis einer solchen Produkthaftpflichtversicherung wird der Umfang der gesetzlichen Haftung als auch unseren Ansprüchen gemäß Satz 1 dieses Artikels nicht eingeschränkt. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über deren Inhalt und Umfang der durchzuführenden Räckrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten, soweit dies möglich und zumutbar ist, unterrichten und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, Ansprüche gegenüber dem Lieferanten auch nach Ablauf allfälliger Fristen aus einschlägigen Haftpflichtgesetzen geltend zu machen.

Artikel 11 – Geheimhaltung, Geistiges Eigentum, Intellectual Property Unsere Anfrage und / oder das Angebot des Lieferanten und / oder unsere Bestellung und alle damit zusammenhängenden technischen und kaufmännischen Einzelheiten sind vom Lieferanten stets, auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung, geheimzuhalten. Auf Geschäftsverbindungen mit unserem Unternehmen darf nur nach schriftlicher Bestätigung von unserer Seite hingewiesen werden. Dies gilt auch bei Veröffentlichungen und bei der Verwendung als Referenz. Es gelten insbesondere die unter Artikel 5b genannten Eigentumsrechte und deren genehmigte Verwendung nur im Rahmen der Bestellung zwecks Durchführung des Auftrages. Der Lieferant garantiert, daß diese Verpflichtungen auch auf seine Angestellten, Arbeitern, anderen Mitarbeitern als auch beauftragten Dritten übertragen wird. Bei Nichtbeachtung behält sich unser Unternehmen das Recht vor den entsprechenden Schaden geltend zu machen. Der Lieferant garantiert unserem Unternehmen als auch unseren Kunden, daß durch die Lieferung kein geistiges Eigentum Dritter (Patente, Gebrauchsmuster, Handelsmarken, Lizenzen, etc.) verletzt wird und verpflichtet sich hiermit zur Schadloshaltung unseres Unternehmens als auch unserer Kunden. Anspräche aus diesem Artikel verjähren in zehn Jahren ab Vertragsabschluß, soweit die gesetzliche Verjährung nicht länger ist.

Artikel 12 – Höhere Gewalt Der Lieferant haftet nicht für höhere Gewalt. Das Ausschußwerden terminbestimmender Teile, Verzögerungen beim Lieferanten und / oder dessen Unterlieferanten, soweit bei diesen Lieferanten und / oder dessen Unterlieferanten nicht Fälle höhere Gewalt vorliegen, sowie wilde Streiks o.ä. sind keine Fälle höherer Gewalt. Eintritt und Beendigung solcher Ereignisse, die voraussichtliche Dauer der Verzögerung sowie sonstige Folgen hat der Lieferant und / oder dessen Unterlieferant unverzüglich mitzuteilen und nachzuweisen. Diese schriftliche Mitteilung einschließlich Nachweis ist Voraussetzung für die Anerkennung von Terminverschiebungen. Der Lieferant und / oder dessen Unterlieferant ist verpflichtet, alle zumutbaren Vorkehrungen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen höherer Gewalt möglichst gering zu halten. Dauert die höhere Gewalt mehr als drei Monate an, so kann jede Partei die Bestellung schriftlich kündigen. Unser Unternehmen kann die Auslieferung ganz oder teilweise fertiggestellter Teile der Lieferung gegen Zahlung des anteiligen Preises verlangen.

Artikel 13 - Erfüllungsort Erfällungsort fär die Lieferung ist der Bestimmungsort gemäß der Angabe in der Bestellung. Fär die Zahlung das Domizil unseres Unternehmens.

Artikel 14 - Anwendbares Recht, Gerichtsstand Für diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen und die daraus resultierenden Vereinbarungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit des UN – Übereinkommens vom 11.April 1980 über Verträge im internationalen Warenverkauf, der Haager Einheitlichen Kaufgesetze und des Wiener UNCITRAL – Kaufrechtsabkommens (CISG) sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferanten mit Hauptgeschäftssitz in der EU, Norwegen, Island oder der Schweiz ist Nordhorn. Für Lieferanten mit Hauptgeschäftssitz außerhalb dieser o.g. Staaten gilt folgende Regelung: Alle sich aus oder in Zusammenhang mit diesen AEB ergebenen Streitigkeiten werden nach der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer, Paris, von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung bestellten Schiedsrichtern unter Zugrundelegung deutschen Prozeßrechts und unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht tagt in Nordhorn in deutscher Sprache. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, den Lieferanten nach unserer Wahl auch an anderem Sitz gerichtlich zu belangen.

Artikel 15 - Teilunwirksamkeit und Datenschutz Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung dieser Bedingungen durch eine wirksame bzw. durchführbare zu ersetzen, die das von der unwirksamen bzw. undurchführbaren Klausel wirtschaftlich gewollte wirksam und durchfährbar erreicht. Unser Unternehmen weist gemäß §33 BDSG auf die Speicherung der Lieferantendaten im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes hin.

 



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